Studio Ansage: Mi, 29.1.2020 | „gemeinsam unnütz?“ Der Thementag – Live aus dem Studio Ansage

Wie stets an einem 5. Monatsmittwoch widmet sich das Studio Ansage einem Spezialthema. Diesmal versammeln wir mehrere Unterstränge zu einem Thementag über Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement und die Medien- und Pressefreiheit.

[Das detaillierte Sendeprogramm findet sich ganz unten im Post.]

Gemeinnützigkeit progressiver politischer Arbeit

Im letzten Jahr wurde untypisch breit über das Vereins- und Steuerrecht diskutiert. Wie kam es? Es ging dabei um die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die für diese steuerliche Vorteile bringt und ihnen ihre Arbeit erleichtert sowie Spenden steuerlich absetzbar macht. Einer Reihe von Vereinen wurde diese Gemeinnützigkeit entzogen: Attac Deutschland (Netzwerk/Organisation für globale, soziale Gerechtigkeit), Campact (Bürgerbewegung für eine progressive Politik), DemoZ (selbstverwaltetes, soziokulturelles Zentrum in Ludwigsburg) und zuletzt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bündnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA, der Name ist Programm). Für sie alle gilt, dass die Finanzierung ihrer wichtigen zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch fahrlässig gefährdet wird.

Neben Vertreter*innen betroffener Vereine wird Stefan Diefenbach-Trommer von der Bundestagsanhörung zum Thema am selben Tag berichten.

 

Freie Medien und Pressefreiheit und der Tag (((i)))

Wie es Freie Radios gibt, so gibt es auch Online-Medien, die sich als Gegenöffentlichkeit zu Mainstream-Medienanbietern verstehen. Durch einen konstruierten Verein wurde im August 2017 das Verbot der Plattform linksunten.indymedia durch das Bundesinnenministerium bekanntgegeben und Razzien im linken Freiburger Kulturzentrum KTS sowie bei mutmaßlichen Unterstützer*innen der Plattform durchgeführt. Kurz danach ging das Portal offline. Seit Mitte Januar 2020 ist das Archiv der Seite wieder online: https://linksunten.archive.indymedia.org/ Am 29.1.2020 findet nun der Prozess um das Vereinsverbot des nicht-eingetragenen Vereins linksunten.indymedia in Leipzig statt.

Bereits für den 25.1., 17 Uhr wird für eine Demonstration zum Prozess mobilisiert. Radio Blau in Leipzig wird, gemeinsam mit Kolleg*innen des Freiburger Radios Dreyeckland an beiden Tagen darüber berichten und wir im Studio Ansage senden die Beiträge als Sendeübernahmen.

 

Repressionen gegen Tech-Kollektive

Zivilgesellschaftliches Engagement und Aktivismus sind heutzutage ohne digitale Infrastrukturen kaum mehr denkbar: Online-Plattformen, Email-Provider und Hosts für Mailing-Listen, gemeinsame Textbearbeitung, Datenablagen und sichere Clouddienste. All das wird von verschiedenen Tech-Kollektiven bereitgestellt, die somit einen wichtigen Beitrag für progressive Politiken auf verschiedensten Ebenen leisten. Im Juni 2018 führte eine irrsinnige Assoziation von Zusammenhängen dazu, dass der Verein Zwiebelfreunde sich mit einer – wenig später als rechtswidrig erklärten – Razzia inkl. umfassender Beschlagnahmungen konfrontiert fand. Sie verwalteten Spendengelder für riseup.net. Eine riseup-Emailadresse wiederum wurde auf einem Blog-Aufruf zu einer Anti-AfD-Aktion als Kontaktmöglichkeit angegeben.

In einer ähnlichen Geschichte in Dortmund sollte ein Server beschlagnahmt werden, über welchen mutmaßlich Dokumente über französische Infrastruktureinrichtungen rechtswidrig veröffentlicht wurden. Im Zuge der Razzia wurden auch Räume anderer Gruppierungen – u.a. des lokalen CCC-Ablegers – untersucht. Indirekt waren durch die Beschlagnahmung des genannten Servers auch Freie Radios betroffen – die Website des Hamburger FSK war im Anschluss zeitweise nicht erreichbar.

Vor dem Hintergrund immer neuer Wellen der Verschärfung von Überwachungsbefugnissen für Polizei und Geheimdienste ist dieser dritte Themenstrang anhaltend relevant für progressive Politiken.

 

Programm zum Thementag

  • 12:00 – 13:00 Elephant in the room – 20 years anniversary of indymedia (coloradio Dresden, 27.1.2020, https://www.freie-radios.net/99568)
  • 15:00 – 17:00 linksunten.indymedia.org – Sonderberichterstattung freier Radios (Radio Blau aus Leipzig zur Demo am Tag (((i))) vom 25.1.2020)
  • 17:00 – 18:00 Berliner Runde – Frequenzkonsum – im Gespräch mit dem Berliner VVN-BdA, Potse & Drugstore (Wdh. vom 15.1.2020) (VVN-BdA)
  • 18:00 – 20:00 linksunten.indymedia.org – Sonderberichterstattung freier Radios (Radio Blau feat. Radio Dreyeckland live aus Leipzig )
  • 20:00 – 22:00 gemeinsam unnütz? Stigmatisierung zivilgesellschaftlichen Engagements und Angriffe auf die Pressefreiheit. Der Thementag – Live aus dem Studio Ansage, mit:
  • 22:00 – 23:00 Kollektives Mixtape zum Thementag