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Dienstag, 06. Nov 2012, 19:00 bis 19:55 Uhr
2012-11-06 19:00:00 2012-11-06 19:55:00 Studio Ansage
Radio F'Hain goes Berliner Runde: Berichte und Hintergründe nicht nur aus F'Hain. Gäste & Beiträge zu aktuellen Themen. an den Headsets begrüßen Euch Swantje & Hans
Radio F'hain
  • Brandstiftertour der NPD in Sachsen

Eine Woche lang war die NPD auf Propagandatour in Sachsen unterwegs. Ihr selbstgewähltes Motto hieß "Einmal Sachsen und zurück - gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung".

Konkret handelte es sich um eine Kette von 2 bis 4 Kundgebungen täglich, die vor Flüchtlingsheimen und Stätten islamischer Religion und Kultur stattfanden. Gesungen wurde das alte Lied von drohender Überfremdung.

Von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Politikern vieler Parteien und den Medien wird die NPD-Aktionswoche in der Regel kurz und schmerzlos Brandstiftertour genannt. Der Auftakt fand am vergangenen Dienstag in Chemnitz statt. Am Samstag den 3. November war in Riesa die letzte Station der NPD-Brandstiftertour. Auch hier schrien und pfiffen 100 bis 200 Gegendemonstranten gegen die 25 NPD-Leute und ihre Lautsprecher an. Aber es gab auch Zwischenfälle, wie am Donnerstag in Dresden. Die NPD erhoffte mit ihrer Tour durch 8 sächsische Städte unter dem Motto "Asylmißbrauch und Islamisierung stoppen" Anschluss an rassistische Ressentiments bei den Bürgern zu finden. Doch es gab überall Gegenproteste.

  • Bundesweiter Aktionstag zum Jahrestag der NSU – Morde

Update Ein Jahr nach der NSU-Mordserie gingen am Sonntag etwa 2000 Menschen auf die Straße. Die Teilnehmer protestierten gegen Rassismus in Deutschland und forderten einen Abschiebestopp.

Rund 2000 Menschen versammelten sich am Sonntagnachmittag am Kreuzberger Oranienplatz, bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die dort seit einigen Wochen campieren – und protestierten gegen Rassismus. Welcher Zusammenhang aus ihrer Sicht zwischen der Mordserie der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vor einem Jahr und den Benachteiligungen und Bedrohungen von Emigranten und Flüchtlingen besteht, brachten sie auf Transparenten so auf den Punkt: „Nazis morden – der Staat schiebt ab.“ Von Kreuzberg liefen die Demonstranten zum Bundeskriminalamt in Treptow. Das „Bündnis gegen Rassismus“, an dem sich linke und linksradikale Gruppen und Parteien beteiligen, hatte mit nur 500 Teilnehmern gerechnet. Bis zum Schluss verlief der Umzug friedlich. Die Polizei war mit mehreren Hundertschaften im Einsatz. Auch viele in Berlin lebende Ausländer und Flüchtlinge, die seit einigen Wochen auf dem Oranienplatz campieren, nahmen an dem Umzug teil. Der Protest stand unter dem Motto: „In Gedenken an die vom NSU Ermordeten. Das Problem heißt Rassismus! Schluss mit der Vertuschung“. Während der Kundgebung auf dem Oranienplatz prangerten Redner „eine staatliche Mitverantwortung an den NSU-Morden“ an. Zudem kritisierten sie eine „politische Stimmung in Deutschland“, die die Morde des NSU ermöglicht habe. Flüchtlinge forderten einen Abschiebestopp und Arbeitserlaubnis in Deutschland. Auch auf dem Pariser Platz wollen die aus Afrika und dem arabischen Raum stammenden Flüchtlinge ihren Protest fortsetzen, wie ein Sprecher erklärte. Die Mittelinsel am Brandenburger Tor müssen sie am Montag zwar räumen, da dort eine andere Veranstaltung beginnt. Die unbefristet angemeldete Mahnwache kann aber in einer anderen Ecke des Pariser Platzes fortgesetzt werden. Ihren einwöchigen Hungerstreik auf dem Pariser Platz hatten die Flüchtlinge nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), am Donnerstag beendet. Böhmer versprach ihnen zuvor, sie werde ein Treffen mit Abgeordneten vermitteln. Ein Teil der Flüchtlinge hatte diese Zusagen als zu schwammig gerügt. Donnerstagabend gerieten laut Polizei zwei Mitglieder des Flüchtlingcamps handgreiflich in Streit. Als sie Beamte trennen wollten, ging einer der Kontrahenten auf die Polizisten los und verletzte sie leicht. Am Montag will sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Protest befassen. Die Opposition hat den Umgang mit den Flüchtlingen scharf kritisiert, nachdem die Polizei die Errichtung eines Zeltcamps verhinderte und trotz der Kälte Schlafsäcke, Decken und Isomatten beschlagnahmt hatte. Am Freitag jedoch hatte das Verwaltungsgericht das Vorgehen der Polizei als teilweise rechtswidrig gerügt. Sitzkissen und Pappen sind demnach erlaubt.

  • Demo-Ticker Das Neuste zum Thema „Wogegen es sich zu protestieren lohnt“, aktuell aufbereitet von unseren KollegInnen von Radio Aktiv.
  • Buch „Rechter Terror in Dt. - Eine Geschichte der Gewalt“

Es ist eine Anatomie rechtsextremer Gewalt von den 1970er Jahren bis heute. Olaf Sundermeyer spannt den Bogen von einer Begegnung mit Karl-Heinz Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann) bis zur perfiden Gewalt der zeitgeistigen Autonomen Nationalisten. Das Buch seziert rechtsterroristische Anschläge ebenso wie die alltägliche Gewalt gegen Andersdenkende, Obdachlose, Migranten und Juden. Dabei kommen sowohl Täter als auch Opfer zu Wort. In Gesprächen und Fallanalysen, die zeigen, wie und warum Neonazis töten. Aber die Gefahr geht nicht nur von geplanten Terroranschlägen aus, wie sie das NSU-Trio verübte. Sie sind nur die höchste Eskalationsstufe der alltäglichen rechten Gewalt, die sich aus denselben ideologischen Wurzeln speist. Jeder Schlag gegen einen Linken, jeder Molotowcocktail gegen ein mit Migranten bewohntes Haus, jeder Tote auf der langen Liste der Opfer rechtsextremer Gewalt dient dem politischen Ziel der Rechtsextremen: der Einschüchterung und Beseitigung von Migranten und Andersartigen, die ihrem Ideal eines „völkischen Staates“ im Wege stehen.

  • Vogel der Woche: der frühe Vogel (fängt den Wurm) Der Frühe Vogel… in aller Munde, aber wer ist ihm schon mal live begegnet?