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- Bürger-Energie-Berlin - wie weiter nach der intransparenten Konzessionsvergabe / Aufruf zum „Netzgipfel“ am 27.04.2013 Aus der PM vom 18.04.: "Politik lässt die Berliner im Dunkeln sitzen" Ausschuss schließt Öffentlichkeit beim Thema Konzession aus Der Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner gestrigen Sitzung bei der Behandlung des Konzessionsvergabeverfahrens die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Auf der Tagesordnung standen mehrere Anträge und Vorlagen, die u.a. das weitere Verfahren im Vergabeverfahren um die Konzessionen für Strom- und Gasnetz klären sollten. Bei vergangenen Sitzungen wurde das Thema mehrfach kurzfristig wieder von der Tagesordnung gestrichen. … …Für die BürgerEnergie Berlin, selbst Bewerber im Vergabeverfahren um die Stromkonzession, ist Transparenz eines der wichtigsten Ziele. Daher hat die Bürgergenossenschaft für kommenden Samstag, 27. April, alle Bewerber um die Konzession für das Stromnetz eingeladen. Diese werden sich auf dem "NetzGipfel" der BürgerEnergie Berlin den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.
- Räumungstermin für „Rummelplatz“ steht, doch kein Ausweichgelände
Das alternative Wohn- und Kulturprojekt Rummelplatz steht unmittelbar vor der Räumung. Der Liegenschaftsfond, Eigentümer des Geländes in der Friedenstraße beauftragte den Gerichtsvollzieher, welcher den Räumungstermin nun auf den 7.5. festgelegt hat. Seit über einem Jahr befinden wir, die Wagengruppe Rummelplatz, uns nun schon auf der Friedenstraße- ein dreiviertel Jahr davon ohne Vertrag. Diesen hatte der Liegenschaftsfond im Juli 2012 nicht verlängert. Seit Vertragsende leben wir mit der ständigen Bedrohung unseren Lebensraum durch eine Räumung zu verlieren, wobei der Liegenschaftsfond stetig den Druck auf uns erhöhte. Seit einem Jahr sind wir daher schon auf der Suche nach einem adäquaten Ersatzgelände. Wir konzentrierten unsere Bemühungen dabei insbesondere auf ein Gelände in der Lichtenberger Fischerstraße. Dafür führten wir Gespräche mit Anwohner_innen, ansässigen Vereinen, lokalen Poltiker_innen und holten uns sogar den Zuspruch der BVV. Alles deutete auf einen baldigen Umzug in die Fischerstraße hin, doch dann machte das Bezirksamt unserer Hoffnung im Januar 2013 zunichte, indem sie sich gegen die Nutzung durch den Rummelplatz aussprachen. Zwei Monate später im März, beauftragte der Liegenschaftsfond die gerichtliche Räumung, woraufhin Gerichtsvollzieher Wolfgang Damm, der bereits die Liebig14 räumen ließ, die Sonderzuständigkeit erhielt. Durch diesen wurde uns für den 7. Mai der Räumungstermin zugestellt. Durch den drohenden Räumungstermin ergeben sich neue Verhandlungsmöglichkeiten um Ersatzgelände. Allerdings ist die Zeit knapp. Führen die Verhandlungen innerhalb der nächsten zwei Wochen zu keinem Ergebnis, stehen wir mit unseren Wägen bald wieder auf der Straße. Trotz allem haben wir die Hoffnungen auf einen neuen Standort für unseren Rummelplatz noch nicht aufgegeben und blicken Kämpferisch in die Zukunft.
- Demo-Ticker Das Neuste zum Thema „Wogegen es sich zu protestieren lohnt“, aktuell aufbereitet von unseren KollegInnen von Radio Aktiv.
- Festakt Umbenennung Gabelsberger in Silvio-Meier-Straße Endlich ist es soweit: Friedrichshain bekommt die Silvio-Meier-Straße! Im Gedenken an den linken Aktivisten und Antifaschisten wird die Gabelsbergerstraße zwei Jahrzehnte nach seiner Ermordung umbenannt. Die Umbenennung findet im Rahmen eines etwa einstündigen Festaktes am 26.April um 18 Uhr an der Einmündung der Gabelsbergerstraße in die Rigaer Straße statt. In Anwesenheit der Familie von Silvio Meier, von Freund_innen, Weggefährt_innen und Aktivist_innen werden die Straßenschilder mit dem Schriftzug Silvio-Meier-Straße enthüllt und der neue Straßenname eingeweiht. Am 21. November 1992 wurde Silvio Meier auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. Seitdem finden dort jedes Jahr eine Mahnwache und eine große antifaschistische Demonstration statt. Zusammen mit der Initiative für ein aktives Gedenken haben sich viele Menschen über mehrere Jahre hinweg für ein würdiges Gedenken an Silvio Meier eingesetzt. Wir freuen uns sehr, dass nun auch von „offizieller Seite“ ein Zeichen gesetzt wird. Wir laden euch alle herzlich zur Umbenennung am kommenden Freitag ein und hoffen euch dort zahlreich zu sehen! Wann: Freitag, 26. April / 18.00 Uhr Wo: Einmündung der Gabelsbergerstraße in die Rigaer Straße, Berlin- Friedrichshain