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• Rückblick auf den 1 Mai

• Der DEMOticker von RadioAktiv

• KAMPAGNE FIGHT RACISM NOW! 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen PRESSEMITTEILUNG Kundgebungen zum NSU-Prozessauftakt am 6. Mai Diskussion um Presseplätze lenkt ab vom Rassismus in Behörden und Institutionen Zum Prozessauftakt gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) finden am 6. Mai 2013 in Berlin zwei Kundgebungen statt. Für 10 Uhr ist am Kottbusser Tor ein gemeinsames Gedenken der vom NSU Ermordeten geplant. Um 12 Uhr folgt eine Kundgebung am Bundestag (Platz der Republik). Dazu erklärt der Sprecher der Kampagne Fight Racim Now!, Felix Jourdan: "Die 'Generation NSU' ist vor 20 Jahren entstanden, als Politik, Medien, ganz normale Bürger und Nazis gemeinsam gegen Asylsuchende mobil gemacht haben. Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 wurde von den Nazis als Triumph erlebt. Die Nazis haben erlebt, dass sich rassistische Gewalt auszahlt. Seither terrorisieren sie alle, die nicht in ihr Weltbild passen." Zur Rolle von Behörden und Öffentlichkeit erklärt er: "Die Mordserie des NSU war nur möglich, weil die deutsche Gesellschaft und ihre Behörden rassistisch voreingenommen sind – auch wenn die meisten sich wohl für "tolerant" halten. Wer nicht der weiß-deutschen Norm entspricht, wird von deutschen Behörden grundsätzlich mit Argwohn behandelt. Diese rassistische Behördenkultur ist verantwortlich dafür, dass die Mordserie des NSU zehn Jahre lang nicht gestoppt wurde. Die vermeintlichen "Pannen" und "Versäumnisse" während der Ermittlungen und danach sind in Wahrheit Ausdruck einer tief verwurzelten Kultur des Rassismus. Mehr als ein Jahrzehnt lang konnte der NSU unbehelligt morden, Bomben legen und Banken ausrauben, weil die deutsche Gesellschaft sich darauf festgelegt hatte, dass die Schuldigen dem “Milieu” der Opfer entstammen mussten. Mit dem rassistischen Label “Döner-Morde” haben Medien und Öffentlichkeit über Jahre die Opfer stigmatisiert und eine mögliche Aufklärung vereitelt." Zur Diskussion um die Platzvergabe im Münchner Gericht erklärt er: "Die wochenlange Diskussion um die Platzvergabe verdrängt, was eigentlich im Mittelpunkt stehen müsste: der alltägliche Rassismus in Deutschland. Die deutsche Gesellschaft spricht Millionen hier lebenden Menschen dauerhaft elementare Rechte ab. Sie behandelt Nicht-Weiße noch immer als Fremde, als Menschen auf Bewährung." Zur staatlichen Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Proteste u.a. durch den Verfassungsschutz erklärt er: "Wer sich entschlossen gegen Nazis und Rassisten einsetzt, wird von der Bundesregierung und vom Verfassungsschutz als "extremistisch" bezeichnet. Mit dem Extremismus-Begriff stellt die deutsche Politik mordende Nazis und ihre Gegner auf eine Stufe. Auch diese Entwicklung ist für uns Teil des NSU-Skandals." www. fightracismnow.net

• Radio Lotte Losglück und Kompetenz. Radio LOTTE Weimar berichtet vom NSU-Prozess in München Nur wenige Radiostationen sind beim Prozess zugelassen und ausgelost worden. Dass unser Stadtradio Radio LOTTE Weimar einen der begehrten Plätze bekommen hat, freut uns natürlich sehr. Wahrnehmen wird den Platz als unser Korrespondent der ehemalige Radio-LOTTE-Chefredakteur Friedrich Burschel. Er ist nicht nur ein qualifizierter Journalist, sondern auch ein ausgewiesener Kenner der Hintergründe, der Szene und des Themas des Prozesses. „Radio LOTTE Weimar begleitet die zivile Bürgergesellschaft seit vielen Jahren aktiv im Engagement gegen rechte Strukturen. Somit steht es für uns außer Frage, dass wir als Thüringer Bürgerradio kompetent von diesem wichtigen Prozess berichten werden.“, erklärt Chefredakteur Shanghai Drenger. Die Thüringer Bürgermedien haben ein besonderes Interesse an diesem Prozess, da sie in vielen Kommunen Träger des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken!“, wie auch Träger des Landesprogramms für Toleranz, Weltoffenheit und Demokratie sind. Interview mit dem Chefredakteure Shanghai Drenger

• Beitrag von Radio Lotte Mit viel Spannung wurde am 6. Mai 2013 die Eröffnung des NSU-Prozesses in München erwartet. 10 Morde gehen auf das Konto der rechtsextremen Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU. Doch bereits Tag Zwei der Verhandlung wurde auf die nächste Woche vertagt. Wie es dazu kam und wie es im Gerichtssaal war, darüber berichtet jetzt Friedrich Burschel in München im Gespräch mit Shanghai Drenger:

• http://www.studioansage.de