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Soziale Erhaltungssatzung und Bezirkliches Vorkaufsrecht - öffentliches Werkstattgespräch am 7.12. 2017 / Mietergemeinschaft 3-2-10 - wie weiter nach dem Protest gegen die Versteigerung? / AWO-Aktion kostenloses Bahnfahren für Freiwillige und Ehrenamtliche / Newsflash F`hain-X`berg / NAKED macht den Beatolaus / NSU - Prozess

Die Versorgung mit bezahlbaren Wohnraum und der Erhalt der sozialen und kulturellen Vielfalt in den Quartieren ist eine Herausforderung für die Bezirke, den Senat und die kritische Stadtgesellschaft. Einer der Schlüssel ist eine vorausschauende Bodenvorratspolitik des Senats für neue Quartiere und die Nutzung des Vorkaufsrechtes in Gebieten mit einer baulichen und/oder sozialen Erhaltungssatzung. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nutzt diesen Weg, wo es rechtlich möglich ist. Das baurechtliche Instrument ist nur wirksam, wenn es Klarheit bei der Kürze des zeitlichen Verfahrens und bei den Erwerbern für eine gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung gibt. Strategische Rückkäufe sind selten wirtschaftlich selbsttragend aber politisch notwendig. Welche Voraussetzungen schafft der Senat zur Sicherung von leistbaren Wohnraum im Bestand? Wie kann das Spekulationsgeschäft mit der Wohnraumversorgung armutsgefährdeter Haushalte erschwert werden? / dazu passend: Am 25. November fand sich die Mietergemeinschaft „3-2-10“ in Kreuzberg für eine Presse- und Protestaktion zusammen. Das Eckhaus Eisenbahnstraße 2 und 3 sowie Muskauer Straße 10 soll am 14. Dezember 2017 versteigert werden, das Mindestgebot liegt bereits bei 5,2 Mio. Euro. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben nun Sorgen, dass die Immobilie zu einem Spekulationsobjekt wird und sie aufgrund steigender Mieten oder der Umwandlung in teures Eigentum verdrängt werden. Schließlich gilt die Gegend mittlerweile als „hot spot“ und touristische Ausgehmeile. Gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird versucht, das Vorkaufsrecht geltend zu machen. Dazu ist die Mietergemeinschaft auf der Suche nach guten Käufern wie Stiftungen, Genossenschaften und Berliner Wohnungsbaugesellschaften. / Berlinweit demonstrierten am 05.12. Ehrenamtliche und Freiwillige dafür, dass Sie für Ihr Engagement vergünstigt oder kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen dürfen. / Aktuelles aus dem Kiez / Die Band NAKED lädt mit neuer Single zum Nikolauskonzert / Das Letzte zum Prozess vom OLG in München (radiolotte)