« Blickpunkt Brandenburg » von Klaus Peters und Vera Dost: Brandenburgisches Polizeigesetz

Kurz vor der Sommerpause legte Innenminister Karl-Heinz Schröter den Entwurf für die Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vor. Orientierend am Bayerischen Beispiel soll die Polizei künftig elektronische Fußfesseln für Gefährder, ausgeweitete Präventionshaft, anlassfreie Personenkontrollen und Onlinedurchsuchungen einsetzen dürfen.

Wie wird sich zukünftig das Leben gestalten, wenn die Exekutive das alles darf? Welche Grundrechtsverletzungen werden in Kauf genommen? Diese Fragen stellen Klaus Peters und Vera Dost den MdL Urusla Nonnemacher (Grüne), Björn Lakenmacher (CDU) und den kritischen Juristen Dr. Falko Drescher und Norman Lenz.