Studiogespräche zum Thementag aus dem Studio Ansage

Gemeinnützigkeit progressiver politischer Arbeit (ca. 20:00 - 21:00)

Im letzten Jahr wurde untypisch breit über das Vereins- und Steuerrecht diskutiert. Wie kam es? Es ging dabei um die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die für diese steuerliche Vorteile bringt und ihnen ihre Arbeit erleichtert sowie Spenden steuerlich absetzbar macht. Einer Reihe von Vereinen wurde diese Gemeinnützigkeit entzogen: Attac Deutschland (Netzwerk/Organisation für globale, soziale Gerechtigkeit), Campact (Bürgerbewegung für eine progressive Politik), DemoZ (selbstverwaltetes, soziokulturelles Zentrum in Ludwigsburg) und zuletzt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bündnis der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA, der Name ist Programm). Für sie alle gilt, dass die Finanzierung ihrer wichtigen zivilgesellschaftliche Arbeit dadurch fahrlässig gefährdet wird.

Neben Vertreter*innen betroffener Vereine wird Stefan Diefenbach-Trommer von der Bundestagsanhörung zum Thema am selben Tag berichten.

Repressionen gegen Tech-Kollektive (ca. 21:00 - 22:00)

Zivilgesellschaftliches Engagement und Aktivismus sind heutzutage ohne digitale Infrastrukturen kaum mehr denkbar: Online-Plattformen, Email-Provider und Hosts für Mailing-Listen, gemeinsame Textbearbeitung, Datenablagen und sichere Clouddienste. All das wird von verschiedenen Tech-Kollektiven bereitgestellt, die somit einen wichtigen Beitrag für progressive Politiken auf verschiedensten Ebenen leisten. Im Juni 2018 führte eine irrsinnige Assoziation von Zusammenhängen dazu, dass der Verein Zwiebelfreunde sich mit einer – wenig später als rechtswidrig erklärten – Razzia inkl. umfassender Beschlagnahmungen konfrontiert fand. Sie verwalteten Spendengelder für riseup.net. Eine riseup-Emailadresse wiederum wurde auf einem Blog-Aufruf zu einer Anti-AfD-Aktion als Kontaktmöglichkeit angegeben.

In einer ähnlichen Geschichte in Dortmund sollte ein Server beschlagnahmt werden, über welchen mutmaßlich Dokumente über französische Infrastruktureinrichtungen rechtswidrig veröffentlicht wurden. Im Zuge der Razzia wurden auch Räume anderer Gruppierungen – u.a. des lokalen CCC-Ablegers – untersucht. Indirekt waren durch die Beschlagnahmung des genannten Servers auch Freie Radios betroffen – die Website des Hamburger FSK war im Anschluss zeitweise nicht erreichbar.

Vor dem Hintergrund immer neuer Wellen der Verschärfung von Überwachungsbefugnissen für Polizei und Geheimdienste ist dieser dritte Themenstrang anhaltend relevant für progressive Politiken.

Wir sprechen mit Leuten aus den Kollektiven von systemli und de.indymedia.org/IMC.