Kundgebung vom Runden Tisch Antifaschismus vor der AfD Stiftung

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Am 16.03.24 lud das Bündnis Runder Tisch Antifaschismus zu einer Kundgebung Unter den Linden 21 genau vor der AfD Desiderius-Erasmus-Stiftung, der Propagandaschmieder der rechten Partei. Unter dem Motto "Nie wieder heisst jetzt AfD und DES dicht machen!" versammelten sich ca. 600 Menschen und es gab kraftvolle Reden. Die Polizei setzte Personen fest, weil sie Schilder nicht abgeben wollten, die das LKA als nicht zulässig erklärte. Darauf stand "Höcke ist ein Nazi" mit einem Foto, wo er den Arm zum Hitlergruss hebt. Beides ist durch Verfahrenseinstellungsbegründungen zulässig und die Plakate und Transparente werden seit Jahren massenhaft verwendet. Daher handelte es sich hier um eine gezielte Provokation.

• https://www.demokrateam.org/demos/16-03-24-berlin-kundgebung-nie-wieder-heisst-jetzt-afd-und-des-dichtmachen/

Außerdem gibt es Infos zur Versammlungsrechtsverschärfung in Sachsen-Anhalt (bereits vollzogen) und Sachsen (in Planung) von unseren Kolleg*innen von Radio Corax in Halle und Radio Blau in Leipzig.