Programm

« 3. Mittwoch 13-14 Uhr » Sondersendung

Mittwoch, 20. Nov 2024, 13:00 bis 14:00 Uhr
2024-11-20 13:00:00 2024-11-20 14:00:00 Studio Ansage
Senat (bzw. BSR) greift Bürger*innen offensichtlich unrechtmäßig in die Tasche
3. Mittwoch 13-14 Uhr

In der Sondersendung heute sind wir einem kleinen Skandal in Köpenick auf der Spur. Es geht um Straßenreinigungsgebühren, die neu erhoben werden sollen. Zu Grunde liegt dem eine Behauptung der Straßeneingruppierungskommission (ja, so etwas gibt es) für die händeringend Argumente ins Feld geführt werden, auch erst nachdem alle Betroffenen auf die Barrikaden gegangen sind. Existierende Fakten (selbst Gesetzte) werden jedoch genüßlich ignoriert, um den Bürger*innen in die Tasche zu greifen. Und dann will man ihnen auch noch verbieten, sich gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, die da vor Ort passiert, wehren zu dürfen. Auch wenn nur 10 Wohnparteien betroffen sind, so ist es doch ein Skandal, wie die Stadt Berlin mit ihren Bürger*innen umgeht.